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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen und wichtige Kundeninformationen

§ 1 Geltungsbereich, Kundeninformationen

1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Richard Otto, Über den Gärten 5, 36251 Bad Hersfeld, („schweissenonline.com“) und den Verbrauchern und Unternehmern, die in diesem Shop Waren einkaufen, ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit es zwischen den Parteien keine anderweitigen schriftlichen Vereinbarungen gibt. Diese AGB beinhalten auch Kundeninformationen nach den Vorschriften des Art. 246 EGBGB.
1.2 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
1.3 Unternehmer ist  eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

2.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar („invitatio ad offerendum“). Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.
2.2 Durch Anklicken des Buttons [Bestellen] geben Sie eine verbindliche Willenserklärung zur Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab. Wenn der Bestellvorgang erfolgreich abgeschlossen ist, bestätigen wir Ihnen den Eingang der Bestellung unmittelbar per eMail. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahmeerklärung unsrerseits dar. Sollten wir den Vertrag annehmen, senden wir Ihnen per eMail noch eine gesonderte Auftragsbestätigung zu. Sollten Sie binnen 2 Wochen keine Auftragsbestätigung von uns erhalten, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden.
2.3Der Kaufvertrag kommt zustande mit der Schweissenonline.com, Richard Otto, Über den Gärten 5, 36251 Bad Hersfeld, („schweissenonline.com“)

§ 3 Kundeninformation: Berichtigungsmöglichkeit

Eingabefehler können Sie korrigieren, bis Sie den Bestellvorgang durch einen Klick auf den Button „Bestellung absenden“ abschließen. Ab dann ist Ihre Erklärung verbindlich. Korrekturen sind möglich durch Markieren und Überschreiben der bereits eingegebenen Daten im Bestellformular. Zu vorherigen Eingaben, sofern diese nicht mehr aktuell angezeigt werden, können Sie durch einen Klick auf den Button „zurück“ gelangen.

§ 4 Kundeninformation: Speicherung des Vertragstextes

Der Vertragstext mit Angaben zum Artikel wird von uns gespeichert. Sie haben über das Internet keinen Zugriff auf den Vertragstext.

§ 5 Kundeninformation: Preise und Versandkosten

5.1 Die angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, welche wir in unseren Rechnungen ausweisen.
5.2 Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir für die Lieferung innerhalb Deutschlands Versandkosten. Die Versandkosten werden Ihnen auf den Produktseiten, im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt.
5.3 Bei Zahlung per Nachnahme wird eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 2,00 ¤ fällig, die der Zusteller vor Ort erhebt. Weitere Steuern oder Kosten fallen nicht an.

§ 6 Lieferung

7.1 Die Lieferung erfolgt nur an eine Versandadresse innerhalb Deutschlands.
7.2 Die Lieferzeit beträgt in der Regel 3 Tage. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin.
7.3 Sollte das bestellte Produkt nicht rechtzeitig lieferbar sein, weil wir mit diesem Produkt durch unseren Lieferanten nicht rechtzeitig beliefert werden, informieren wir Sie unverzüglich. Es steht Ihnen in einem solchen Fall frei, auf das bestellte Produkt zu warten oder Ihre Bestellung zu stornieren. Bei einer Stornierung werden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstattet.

§ 7 Zahlung

7.1 Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Verkäufers per Vorkasse oder Nachnahme.
7.2 Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware unter Berücksichtigung der genannten Lieferzeit nach Zahlungseingang.
7.3 Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.
7.4 Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum.

§ 9 Verjährung Ihrer Gewährleistungsansprüche

9.1 Gewährleistung gegenüber Verbrauchern bei Gebrauchtware
Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln bei Gebrauchtware verjähren in einem Jahr ab Übergabe der verkauften Sache an Sie. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel, die wir arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
9.2 Gewährleistung gegenüber Unternehmern
Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängel der Kaufsache verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel, die wir arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Ebenfalls ausgenommen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
 

§ 10 Haftungsbeschränkung

10.1 Wir haften uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Für Schäden, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich gehandelt haben. In dem Umfang, in dem wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheitsgarantie erfasst ist.
10.2 Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
10.3 Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.
10.4 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
 

§ 11 Schlussbestimmungen

11.1 Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Kunden zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
 
11.2 Sind vorgenannte Bestimmungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.
 
11.3 Gerichtsstand ist das Gericht unseres Geschäftssitzes soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
 
11.4 Kundeninformation: Verhaltenskodizes
Speziellen und vorstehend nicht genannten Verhaltenskodizes unterliegt der Verkäufer nicht.
 
Stand: 12.06.2014 Hillenbrand Rechtsanwälte
 

Informationspflicht gemäß Batteriegesetz.

Gemäß § 12 Satz 1 Nr. 1-3 BattV (Verordnung über die Rücknahme und Entsorgung gebrauchter Batterien und Akkumulatoren (BattVO) vom 27. März 1998 (BGBl. I S. 658)) weisen wir als Verkäufer darauf hin, dass der Kunde als Endverbraucher zur Rückgabe gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet ist. Batterien können nach Gebrauch beim Verkäufer oder in dessen unmittelbarer Nähe unentgeltlich zurückgegeben werden. Werden Batterien an den Verkäufer übersandt, ist das Paket ausreichend zu frankieren.
opozorilni znak
Das nachfolgende Symbol
bedeutet, dass es sich um schwermetallhaltige, schadstoffhaltige Batterien handelt, die nicht mit dem einfachen Haus- oder Gewerbeabfall entsorgt werden dürfen. Die unter dem Symbol befindlichen Abkürzungen bedeuten: „Cd“ (Cadmium), „Li“ (Lithium) / „Li-Ion“ (Lithium-Ionen), „Ni“ (Nickel), „Mh“(Metallhydrid), „Pb“ (Blei), „Zi“ (Zink).

Erstellt und laufend aktualisiert.

 

Informationen zur Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

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